Pressemitteilung: Bauernproteste

Angesichts der kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Haushaltseinsparungen und den damit einhergehenden Auswirkungen für die Landwirtschaft möchte Michael Koller den einheimischen Landwirten seine Unterstützung zusagen. Die geplante Erhebung einer Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die Abschaffung von Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel stellen erhebliche Probleme für die Landwirte des Berchtesgadener Landes und des Chiemgaus dar.

Grundsätzlich begrüßt Herr Koller das Entgegenkommen der Bundesregierung, die geplante Kfz-Steuer für die Landwirtschaft nun doch nicht umzusetzen. „Die jetzt zurückgenommenen Beschlüsse sind aber nicht ausreichend. Der schrittweise Abbau von Subventionen für Agrardiesel bleibt weiterhin eine große Benachteiligung für unsere Landwirte.“, betonte Michael Koller.

Im internationalen Vergleich gibt es EU-weit zahlreiche Nachbarländer mit wesentlich geringerer Besteuerung des Agrardiesels. Lag Deutschland bisher im Mittelfeld der Vergleichszahlen, so würde die geplante auch schrittweise Erhöhung einen deutlichen Wettbewerbsnachteil im globalisierten Markt mit sich bringen.

„Ich bin froh, dass die Landwirte nicht klein beigeben und weiterhin ihre Ziele verfolgen. Ich baue darauf, dass die Proteste ruhig ablaufen und nicht von extremen Randgruppen missbraucht werden. Ich bitte die Menschen um Verständnis für diesen besonderen Aufschrei in besonderen Zeiten und hoffe auf deren Unterstützung.“, so der Landtagsabgeordnete als Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen.